Rathaus Gemeinde Aschau i.Chiemgau, © Herbert Reiter

Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018 - Ergebnis der Beschlussfassung

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Gemeinderat Aschau i.Chiemgau tagte am 20.03.2018. Das Ergebnis der Beschlussfassung aus der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend zusammen gefasst. Sofern Sie weitere Einzelheiten wissen möchten, wenden Sie sich bitte an das Rathaus, Tel. 08052/95109-33. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung). Bitte melden Sie sich ggf. im Rathaus, 1. St., Zi. 14 oder 15.

1. Allgemeines
Bürgermeister Solnar eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Aschau i.Chiemgau und begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Vertreterin der Presse, Frau Linke-Pöpperl (Gemeindeblatt) sowie die anwesenden Zuhörer. Herr Heinrich Rehberg (OVB) hat sich entschuldigt.

Der Bürgermeister stellt fest, dass zum heutigen Sitzungstermin gemäß Art. 46 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) i. V. m. § 20 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung (GeschO) unter Angabe der Tagesordnung geladen ist.

Entschuldigt:
Müller-Eschenbrücher Anja
Moosmüller Ludwig
Pertl Benno

Die Mehrheit des Gemeinderates ist anwesend und stimmberechtigt; der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Geburtstage:
keine

Tourismusversammlung 2018:
Die diesjährige Tourismusversammlung ist für morgen, Mittwoch, 21. März 2018 um 19.30 Uhr in der Klinik Sonnenbichl anberaumt. Vorgesehen ist ein Rückblick der touristischen Entwicklung der Gemeinde Aschau i.Chiemgau im abgelaufenen Jahr durch Herbert Reiter. Damit verbunden wird über laufende Aktionen und Tätigkeiten der Tourist Infos und aktuelle Themen in der Urlaubsregion berichtet. An diesem Abend wird auch die neu gestaltete Homepage vorgestellt. Wie in den Vorjahren wird nach der Berichterstattung unter Punkt "Wünsche und Anträge" die Verwaltung der Gemeinde Aschau i.Chiemgau zur Beantwortung von Fragen und für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Alle Vermieter, Gastwirte und Gemeinderatsmitglieder sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Auszeichnung als Genussort:
Anfang März wurden Aschau i.Chiemgau und Sachrang bei einem feierlichen Festakt in der Münchner Residenz durch den Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Helmut Brunner, als "Genussort" von Bayern ausgezeichnet. Erster Bürgermeister Peter Solnar nahm die Ehrenurkunde und die Glastrophäe zusammen mit Tourismuschef Herbert Reiter entgegen. Nachhaltigkeit, Regionalität und das vielfältige Angebot waren die Schwerpunkte für diese bedeutende Auszeichnung. Erster Bürgermeister Peter Solnar zeigt dem Gremium den Pokal.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.

2. Genehmigung einer Niederschrift
Ergebnis:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Aschau i.Chiemgau vom 27.02.2018.
Abstimmungsergebnis: 17 : 1

3. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Aschau i.Chiemgau vom 09.04.2008
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, die Wasserabgabesatzung gemäß der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

4. Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Aschau i.Chiemgau vom 09.04.2008 in der Fassung der Änderung vom 21.04.2015
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, die Entwässerungssatzung gemäß der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung zu ändern.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

5. Vergabe der Bauarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung in der Schützenstraße
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung in der Schützenstraße an die Firma Huber Rohrleitungsbau GmbH aus Halfing zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

6. Freiwillige Feuerwehr Aschau i.Chiemgau;
Bestätigung des Kommandanten

Ergebnis:
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Tobias Brinkmann als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aschaui.Chiemgau ab 01.05.2018.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

7. Freiwillige Feuerwehr Aschau i.Chiemgau;
Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten

Ergebnis:
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Fabian Schneikart als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aschau i.Chiemgau ab 01.05.2018.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

8. Antrag von Herrn Manfred Stein auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung der 5. Kampenwandhistoric 2019
Ergebnis:
Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der 5. Kampenwandhistoric im Jahr 2019 / Festhallengelände grundsätzlich zu. Das Veranstaltungskonzept ist zur gegebenen Zeit mit der Verwaltung abzustimmen. Der Veranstalter wird gebeten, die Erteilung der Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 3 Nr. 2 LStVG beim Landratsamt Rosenheim zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

9. Vollzug der Baugesetze;
Überprüfung der geänderten (Teil-)Nutzung des "Hotels Hohenaschau", Kampenwandstr. 94 a;
hier: (Teil-)Nutzung durch Angehörige der Bundespolizei

Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt die derzeitige "Belegungs- und Nutzungssituation" im Bereich der Hotelanlagen Kampenwandstraße 94 und 94 a billigend zur Kenntnis. Es wird kein bauplanungsrechtlicher Handlungsbedarf zu einer Änderung des dort gültigen Bebauungsplans "Hohenaschau Fremdenverkehrsgebiet und Kampenwandseilbahn Talstation" gesehen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 4 (u.a. Herr Runte)

10. Gemeindebereich Sachrang;
Klärung von verschiedenen Fragen (Parksituation, Kirchenbeleuchtung, Aufstellung einer Web-Cam, Verkauf Kirchstraße 10 a);
hier: Schreiben von 10 Gemeindebürgern aus Sachrang vom 30.12.2017

Ergebnis:
1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sich in enger Absprache mit der Polizei ein entsprechendes Verkehrsberuhigungskonzept für den Dorfkern von Sachrang zu erarbeiten. Dabei ist die Schaffung von öffentlichen Toiletten mit einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

2. Von einer weiteren (zusätzlichen) Beleuchtung der Kirche wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

3. Die Web-Cam wird nur zu den durch die Tourist Information beschriebenen Zwecken (Landschaftsaufnahmen) genutzt.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

4. Von einem Tausch/Verkauf der Flächen in der Kirchstraße 10a gegen das Grundstück Fl.-Nr. 228 Gemarkung Sachrang wird aus denen im Sachverhalt geschilderten Gründen Abstand genommen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

11. Seniorenheim Priental gGmbH;
Vorschläge zur Besetzung eines neuen Aufsichtsrates in der Seniorenheim Priental gGmbH;
hier: Namentliche Festlegung der Aufsichtsratsmitglieder

Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, die 8 namentlich genannten Gemeinderäte als neue Aufsichtsräte für den Rest dieser Legislaturperiode zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0

12. Vollzug der Baugesetze;
Seniorenheim Priental gGmbH; Nutzungsänderung in Teilbereichen im bestehenden Seniorenheim Priental;
Bauherr: Seniorenheim Priental gGmbH; Bahnhofstr. 16, 83229 Aschau i.Chiemgau

Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.

13. Gründung einer nach privatrechtlichen Vorschriften geführten (kommunalen) Bau GmbH
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Gründung einer Betriebs GmbH weiter zügig zu bearbeiten. Eine Fachkraft ist hinzuzuziehen.
Abstimmungsergebnis: 16 : 2

14. Anfragen aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder

 


 

 

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