Rathaus Gemeinde Aschau i.Chiemgau, © Herbert Reiter

Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018 - Ergebnis der Beschlussfassung

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Gemeinderat Aschau i.Chiemgau tagte am 24.04.2018. Das Ergebnis der Beschlussfassung aus der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend zusammen gefasst. Sofern Sie weitere Einzelheiten wissen möchten, wenden Sie sich bitte an das Rathaus, Tel. 08052/95109-33. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung). Bitte melden Sie sich ggf. im Rathaus, 1. St., Zi. 14 oder 15.

1. Allgemeines
Bürgermeister Solnar eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Aschau i.Chiemgau und begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, die Vertreter der Presse, Herrn Rehberg (OVB) und Frau Linke-Pöpperl (Gemeindeblatt) sowie die anwesenden Zuhörer.

Der Bürgermeister stellt fest, dass zum heutigen Sitzungstermin gemäß Art. 46 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) i. V. m. § 20 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung (GeschO) unter Angabe der Tagesordnung geladen ist.

Entschuldigt:
Pertl Benno
Rabich-Pichler Christiane
Helfmeyer Silke
Runte Werner
Bauer Jürgen

Die Mehrheit des Gemeinderates ist anwesend und stimmberechtigt; der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Geburtstage:
Keine

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Ein Beschluss wird nicht gefasst

1.1. Antrag zur Geschäftsordnung von Gemeinderatsmitglied Georg Westenthanner auf Verlegung von Tagesordnungspunkt 4 (Verabschiedung Haushalt 2018) der heutigen öffentlichen Sitzung in eine gesonderte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung
Ergebnis:
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag von Herrn Georg Westenthanner zuzustimmen und den Beratungspunkt 4 der heutigen öffentlichen Sitzung in eine gesonderte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung zu verlegen.
Abstimmungsergebnis: 6 : 10 (Der Antrag ist abgelehnt)

2. Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 und der Kasse der Gemeinde Aschau i.Chiemgau;
hier: Kenntnisnahme der Prüfungsfeststellungen zur Haushaltskonsolidierung (Textziffern 14 - 29 und 31 - 55)

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.

3. Jahresrechnung 2017;
hier: Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Gemeinde Aschau i.Chiemgau und Beauftragung der örtlichen Rechnungsprüfung

Ergebnis:
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 06.02.2018 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, TOP 3.

2. Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2017 Kenntnis und beschließt diese mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Er beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Prüfung vorzunehmen.

Es werden dem Rechnungsprüfungsausschuss folgende Prüfungshinweise gegeben:
1. Untersuchung der gestiegenen Betriebskosten der bestehenden Sporthalle
2. Untersuchung der TZ 52 des Prüfungsberichts 2011 - 2013 (Deckung des Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen)
3. Untersuchung der Mindereinnahmen 2017 bei der Zweitwohnungssteuer

Der Bericht der örtlichen Prüfung soll dem Gemeinderat spätestens in der Dezembersitzung 2018 vorgelegt werden.
Zu 1.:
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
Zu 2.:
Abstimmungsergebnis: 16 : 0

4. Haushalt 2018;
hier: Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Aschau i.Chiemgau mit Anlagen

Ergebnis:
1. Der Gemeinderat beschließt, einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € Einnahmen für die Grundstücksverkäufe in Sachrang für 2019 einzustellen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 mit allen Anlagen zu und beschließt gem. Art. 65 der Gemeindeordnung (GO) die Haushaltssatzung mit Vorbericht, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan, dem Finanzplan, dem Investitionsplan und den weiteren Anlagen, sowie dem Beteiligungsbericht.
Zu 1.:
Abstimmungsergebnis: 9 : 7
Zu 2.:
Abstimmungsergebnis: 10 : 6

 

 

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