Rathaus Gemeinde Aschau i.Chiemgau, © Herbert Reiter

Veröffentlichung aufgrund der DSGVO nicht mehr möglich

Der Gemeinderat wurde von der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Aschau i.Chiemgau über die neuen Datenschutzrichtlinien informiert. Dabei wurde u.a. mitgeteilt, dass, wie eigentlich vorgesehen, die Sitzungsniederschriften leider nicht mehr auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht werden dürfen.

Genehmigte, öffentliche Niederschriften des Gemeinderates oder der Ausschüsse können während der Geschäftszeiten (oder nach Terminvereinbarung) im Rathaus, Zi. 15, eingesehen werden. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern).

Gemeindebürger sind Gemeindeangehörige, die in ihrer Gemeinde das Recht haben, an den Gemeindewahlen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern).

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